AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Bei der Website www.maker-space.de, den entsprechenden Subdomains und Unterseiten (nachfolgend zusammen „Website“) handelt es sich um ein Internetangebot der UnternehmerTUM MakerSpace GmbH mit Sitz in Garching , eingetragen in dem Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 215361 (nachfolgend „Betreiber“ oder „MakerSpace“), Geschäftsanschrift: Lichtenbergstr. 6, 85748 Garching, E-Mail: info@maker-space.de, Telefon: 089 541 98 70 060.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Einrichtungen und der Leistungen des Betreibers durch registrierte Kunden (nachfolgend „Mitglieder“). Diese AGB gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die aktuelle Fassung der AGB wird jedem Mitglied bei der Registrierung als Mitglied übergeben. Die jeweils gültigen AGB sowie alle Änderungen sind auf der Website im Internet abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Mitglieder werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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Regelungsgegenstand und Geltungsbereich

1.1. Der Betreiber stellt den Mitgliedern während der aus der Hausordnung ersichtlichen Öffnungszeiten an den durch den Betreiber unterhaltenen Standorten, derzeit Lichtenbergstr. 6, 85748 Garching und Freddie-Mercury-Straße 5, 80797 München (nachfolgend „Werkstatt“), nach einer Einführung in die Sicherheits- und Grundfunktionen der Werkzeuge und der Maschinen, die bei Nutzung der Werkstatt zu beachten sind (nachfolgend „Sicherheitsvideo“), einen Werkstattbereich mit verschiedenen Maschinen, elektrischen, mechanischen und handwerklichen Werkzeugen (nachfolgend insgesamt „Werkzeuge und Maschinen“) zur selbständigen und eigenverantwortlichen Nutzung zur Verfügung. Einzelne Maschinen und Werkstattteile sind erst nach erfolgreichem Durchlaufen eines Kurses zur Einführung in die besonderen Maschinenfunktionen (nachfolgend „Einführungskurs“) zugänglich und nutzbar. Der Betreiber bietet zudem verschiedene, zusätzlich und kostenpflichtig buchbare Kurse zu diversen werktechnischen Themen an.

1.2. Der Betreiber ermöglicht den Zugang zur Website, den Werkstattflächen des MakerSpace (kein Zugang zu Flächen der UnternehmerTUM GmbH oder der Munich Urban Colab GmbH) und den Kursen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten auch – in der jeweiligen bei Vertragsschluss gültigen Fassung – für sämtliche zukünftige Geschäfte, Vereinbarungen und vorvertraglichen Verhandlungen zwischen dem Mitglied und dem Betreiber, auch wenn dabei nicht nochmals ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Die AGB gelten entsprechend für die Teilnahme an Kursen des Betreibers in der Werkstatt für Teilnehmer, die nicht Mitglieder im MakerSpace sind und/oder nicht auf der Website registriert sind.

1.3 Neben den in der jeweiligen Hausordnung genannten regulären Schließzeiten behält sich der Betreiber vor, die Werkstatt für zwei Wochen pro Jahr, nämlich in den Sommerferien und Weihnachtsferien auf Grund eines Betriebsurlaubs zu schließen. Die jeweiligen Schließzeiten werden auf der MakerSpace Website sowie über Aushänge am Eingang der Werkstatt mit 4 Wochen Vorlaufzeit angekündigt.

Registrierung und Vertragsschluss

2.1. Die Anmeldung von Mitgliedern erfolgt durch Registrierung auf der Website und Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages. Eine Registrierung kann auch bei persönlicher Vorsprache im MakerSpace von den Mitarbeitern des Betreibers durchgeführt werden. Die Registrierung ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn das Mitglied die Registrierung mit Hilfe des Buttons “verbindlich registrieren” bzw. des ihm zugesandten Aktivierungslinks bestätigt.

2.2 Mitglieder können nach Registrierung zwischen verschiedenen Mitgliedschaften wählen, die der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preisliste entnommen werden können und auf der Webseite abgebildet sind. Je nach Art der Mitgliedschaft ist die Nutzung aller Standorte und Werkstattbereiche oder nur einzelner Standorte und bestimmter Werkstattbereiche möglich (vgl. Preisliste).

2.3. Die Präsentation der Leistungen des Betreibers auf der Website, der Preisliste Mitgliedschaften und die Bereitstellung des Registrierungsformulars stellen kein bindendes Angebot des Betreibers zur Registrierung auf der Website oder zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrags dar.

2.4. Die Eingabe der Registrierungsdaten, die Auswahl eines Kurses und einer Mitgliedschaft und das anschließende Anklicken des Buttons „verbindlich registrieren“ (für die Einrichtung des Accounts) und „zahlungspflichtig bestellen“ (für die Buchung von Mitgliedschaften oder Kursen), stellt jeweils ein bindendes Angebot nach § 145 BGB zur Registrierung und zum Abschluss der bzw. des jeweils gewählten kostenpflichtigen Mitgliedschaft bzw. Kurses dar. Im Falle der Annahme dieses Angebots wird der Betreiber den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse bestätigen.

2.5. Die Nutzung der von dem Betreiber angebotenen Leistungen durch die Mitglieder erfolgt ausschließlich nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung und dem Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages auf Grundlage dieser AGB. Dadurch wird eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Betreiber und dem Mitglied zu den nachfolgenden Bedingungen abgeschlossen und das Mitglied erkennt die Geltung dieser AGB für das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Betreiber an.

2.6. Für bestimmte Kurse und Nutzungsmöglichkeiten der Werkstatt, die über die allgemeinen Angebote im Rahmen der Mitgliedschaft hinausgehen, können mit dem Mitglied gegebenenfalls zusätzliche Entgelte und Bedingungen vereinbart werden („Zusatzvereinbarung“). Für derartige Zusatzvereinbarungen gelten diese AGB ergänzend, soweit nicht in der Zusatzvereinbarung ausdrücklich in Textform etwas Abweichendes geregelt wurde.

2.7 Die jeweils in der Werkstatt aushängende oder dem Mitglied ausgehändigte Haus- und Werkstattordnung ist Bestandteil des Mitgliedschaftsvertrages und jeder Zusatzvereinbarung.

2.8. Bei der Anmeldung auf der Website gibt das Mitglied eine gültige E-Mail-Adresse ein und wählt ein Passwort. Das Mitglied ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben sowie das Mitglied zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Das Mitglied ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat oder den Mitgliederzugang missbraucht.

2.9. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Mitgliederprofil anlegen. Das Mitglied versichert, dass

(a) alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind,

(b) es im Zeitpunkt der Absendung des Registrierungsantrags das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist (bei juristischen Personen der gesetzliche Vertreter),
(c) es noch nicht Mitglied von MakerSpace ist bzw. eine früher bestehende Registrierung durch den Betreiber nicht gelöscht wurde
(d) es keine privaten Mitgliedschaften (Maker, MakerPlus, 10er Karte) für kommerzielle Zwecke nutzt.

2.10. Minderjährigen ist der Zutritt erst ab 12 Jahren erlaubt. Minderjährige, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, können sich nur mit Zustimmung des oder der Erziehungsberechtigten und nach einem gemeinsam mit Erziehungsberechtigten angesehenen Sicherheitsvideo als Mitglied anmelden und dürfen die Werkstatt nur mit schriftlicher Einwilligung eines Erziehungsberechtigten betreten. Selbiges gild für die Teilnahme an Einführungskursen. Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen zusätzlich zu der vorstehenden Regelung bestimmte gekennzeichnete Bereiche in der Werkstatt nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer von diesem schriftlich beauftragten Begleitperson, die mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat, betreten. Etwaige weitere Altersbeschränkungen und/oder Begleitpflichten durch Erziehungsberechtigte bei bestimmten Kursen sind in den jeweiligen Kursinformationen enthalten.

Infoblatt über die Schutzbedürftigen Personen

2.11. Ein Anspruch auf die Zulassung zur Registrierung und Teilnahme an den Leistungen von MakerSpace besteht nicht. Der Betreiber kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die bereits übermittelten persönlichen Mitgliederdaten werden dann gelöscht. Eine Übertragung der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Nutzungsrechte auf eine andere Person ist nicht gestattet.

2.12. Das Mitglied darf bei der Registrierung keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Falsche Angaben zur Identität des Mitglieds berechtigen den Betreiber zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Mitglied und zur sofortigen Löschung seiner Zugangsberechtigung. Etwaige Änderungen (insbesondere der E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindung, etc.) wird das Mitglied unverzüglich in den Einstellungen seines Mitgliederzugangs unter dem Menüpunkt „Mein Account“ korrigieren oder dem Betreiber schriftlich mitteilen. Zusätzliche Kosten, die durch falsche Angaben oder nicht korrigierte Angaben entstehen, hat das Mitglied zu tragen. Für jede notwendig gewordene Adressrecherche oder Bearbeitung einer Lastschriftrückgabe erhebt der Betreiber eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00, wobei dem Mitglied der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder niedriger als die pauschale Bearbeitungsgebühr entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Betreiber bleibt unberührt.

2.13. Nach der Registrierung auf der Website, Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrags und erfolgreich absolvierter Einweisung in die Sicherheits- und Grundfunktionen des MakerSpace (Sicherheitsvideo) erhält das Mitglied seine Mitgliedskarte zum MakerSpace in der Werkstatt. Der Mitgliedsausweis ist nicht übertragbar. Das Mitglied hat die Mitgliedskarte sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt zu verwahren. Jeder Verlust der Mitgliedskarte oder ihre Beschädigung ist umgehend an den Betreiber zu melden. Nach Meldung des Verlusts wird die Mitgliedskarte unverzüglich durch den Betreiber gesperrt. Im Falle eines von dem Mitglied verschuldeten Verlustes oder verschuldeten Defektes der Karte stellt der Betreiber eine neue Mitgliedskarte gegen Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 50,00 zur Verfügung.

2.14. Der Zugang zur Werkstatt und den Kursen des Betreibers sowie die Nutzung der Werkzeuge und Maschinen sind nur mit der Mitgliedskarte möglich. Die Mitgliedskarte ist nur für den persönlichen Gebrauch des Mitglieds bestimmt und bei Besuchen der Werkstatt ständig bei sich zu führen. Die Mitgliedskarte ist nicht übertragbar und darf Dritten in keinem Fall überlassen werden. Erfolgt trotzdem eine Weitergabe der Mitgliedskarte an Dritte, die das Mitglied zu vertreten hat, so haftet das Mitglied gegenüber dem Betreiber für etwaige durch den Missbrauch verursachte Schäden.

Leistungen an Mitglieder

3.1. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft und nach erfolgreich absolviertem Sicherheitsvideo, der mit den Sicherheits- und Grundfunktionen der Werkstatt vertraut macht, ist das Mitglied berechtigt, die Werkstatt und die dort vorhandenen Werkzeuge und Maschinen im Rahmen der allgemeinen Verfügbarkeit während der Öffnungszeiten eigenverantwortlich zu nutzen („allgemeine Nutzungsberechtigung“). Das Mitglied hat weder einen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Werkzeuge und Maschinen in der Werkstatt durch den Betreiber noch auf die Verfügbarkeit bestimmter Werkzeuge und Maschinen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Das Mitglied hat die Werkstatt vor Vertragsabschluss besichtigt oder hat Gelegenheit hierzu erhalten. Der vorgefundene bzw. bestehende Zustand der Werkstätten entspricht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit.

3.2. Die Mitgliedschaften umfassen grundsätzlich die Maschinennutzung, d.h. lediglich der Materialverbrauch ist zusätzlich zu bezahlen (vgl. Ziffer 2.2). Das Mitglied ist verpflichtet, den Betreiber darüber zu informieren, sollte eine Nutzung der Werkstatt nicht nur für Einzelstücke und/ oder Prototypen beabsichtigt sein. Der Betreiber wird das betroffene Mitglied im Vorfeld über die weiteren Kosten bzw. das Erfordernis eines Wechsels in eine andere Mitgliedschaft (siehe Ziffer 4.11) informieren.

3.3. Die von dem Betreiber in der Werkstatt zur Verfügung gestellten verschließbaren Spinde können je nach Verfügbarkeit gegen Entgelt für eine abgesprochene Laufzeit gemietet werden. Die Spinde sind nicht zur Verwahrung von Wertgegenständen oder Gefahrenstoffen geeignet. Die Aufbewahrung in den Spinden erfolgt auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko des Mitglieds. Eine Haftung des Betreibers für die in den Spinden gelagerten Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Betreiber, also einer solchen Vertragspflicht, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, beruht. Der Betreiber ist nicht zur Verwahrung oder Aufbewahrung von Sachen verpflichtet, die das Mitglied nach Ablauf der vereinbarten Zeit in einem Spind zurücklässt oder außerhalb des Spinds ablegt. Der Betreiber ist berechtigt, verschlossene Spinde nach Ablauf der vereinbarten Zeit jederzeit zu öffnen und ggf. noch enthaltene Sachen zu entfernen. Mitgliedern wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in die Standorte von MakerSpace zu bringen. Von Seiten des Betreibers werden keinerlei Bewachung und Sorgfaltspflichten für dennoch eingebrachte Wertgegenstände übernommen. Die Aufbewahrung von Geld- oder Wertgegenständen in den Spinden ist nicht gestattet. Das Deponieren von Geld- oder Wertgegenständen in einem durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Spind begründet keinerlei Pflichten des Betreibers in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände.

3.4. Die allgemeine Nutzungsberechtigung setzt zusätzlich zur Mitgliedschaft die vorherige Absolvierung eines Sicherheitsvideos voraus. Besonders gekennzeichnete Werkzeuge und Maschinen, wie zum Beispiel Check-out Kits, dürfen sofort nach erfolgreich absolviertem Sicherheitsvideo ohne Teilnahme an einem weiteren, maschinenspezifischen Einführungskurs genutzt werden. Der jeweilige kursleitende Trainer entscheidet über das Bestehen des Kurses und damit über die Freischaltung des Mitglieds für die eigenverantwortliche Nutzung der Werkzeuge und Maschinen. Der Betreiber ist berechtigt, bei nicht vertragsgemäßer Nutzung der Werkzeuge und Maschinen dem Mitglied die Freischaltung nach erfolgloser mündlicher Verwarnung bis zur erneuten erfolgreichen Absolvierung des Einführungskurses oder Sicherheitsvideos zu entziehen.

3.5. Für die Einführungskurse zur Freischaltung des Zugangs zu Maschinen entstehen zusätzliche Kosten, die aus dem Kursverzeichnis auf der Website und einem Aushang in der Werkstatt ersichtlich sind.

3.6. Mitglieder können sich entsprechend des jeweils aktuellen Kursplans zu entgeltlichen Einführungskursen und zu anderen Kursangeboten auf der Website anmelden.

3.7. Als alternative Zahlungsmethode können für die Buchung von Kursen, Mitgliedschaften oder sonstigen Leistungen Gutscheine eingesetzt werden. Die Kurskategorie, Mitgliedschaft oder sonstige Leistung kann der jeweiligen Beschreibung auf der Website und der Preisliste entnommen werden. Pro Kursbuchung kann nur ein Gutschein verwendet werden. Die Kombination von Gutscheinen oder eine Auszahlung des Wertes von Gutscheinen ist nicht möglich. Zur Einlösung der Gutscheine trägt das Mitglied bei Buchung der gewünschten Leistung den Gutscheincode im Bestelldialog ein. Der Gutschein wird sodann gegen den Bestellwert verrechnet. Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt das Mitglied, dass der Gutschein für die im Bestelldialog angegebene Leistung verrechnet werden soll.

3.8. Inhalt, Dauer, Voraussetzungen und Kosten einer Kursteilnahme sind in der Kursbeschreibung enthalten. Das Mitglied kann sich für einen Kurs auf der Website anmelden. Die Anmeldung des Mitglieds ist angenommen und wird verbindlich, sobald der Betreiber dem Mitglied die Teilnahme per E-Mail bestätigt.

3.9. Wird ein bereits zugesagter Kurs von dem Mitglied abgesagt oder nicht wahrgenommen, ist dennoch das volle vereinbarte Entgelt für diesen Kurs an den Betreiber zu entrichten, wenn die Absage weniger als 24 Stunden vor dem bestätigten Kurstermin erfolgt und dem Betreiber es nicht gelingt, den Schaden durch Teilnahme eines anderen Mitglieds oder auf andere Weise zu mindern. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, einen Kurs nachzuholen, wenn das Mitglied die Teilnahme am bestätigten Termin abgesagt hat. Später als 15 Minuten nach Beginn eines Kurses, kann eine Teilnahme nicht mehr erfolgen.

3.10. Bei Krankheit, höherer Gewalt oder sonstigen vom Betreiber nicht zu vertretenden Umständen können geplante Kurstermine verschoben werden. Hierüber informiert der Betreiber die angemeldeten Mitglieder per E-Mail und vereinbart geeignete Ersatztermine.

3.11. Wird bei einem Kurs die in der Kursbeschreibung festgelegte Mindestteilnehmerzahl 48h vor Beginn des Kurses nicht erreicht, so kann der Betreiber den Kurstermin absagen. Angemeldete Mitglieder werden unverzüglich per E-Mail informiert. In diesem Fall können die Mitglieder entweder an einem späteren Termin des Kurses oder an einem anderen vom Betreiber angebotenen Kurs derselben Kategorie mit freien Platzkapazitäten teilnehmen. Für den Kurs verwendete Gutscheine verfallen nicht. Bei Barzahlung erhält das Mitglied nach seiner Wahl eine Bargeldrückerstattung oder einen Gutschein zur Verwendung in der jeweiligen Kurskategorie.

3.12. Bei der Durchführung seiner Leistungen kann der Betreiber nach eigener Auswahl Angestellte, Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen einsetzen und ist berechtigt, sämtliche Pflichten durch geeignete Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen.

3.13. Die Freischaltung von Werkzeugen und Maschinen nach dem jeweils durchgeführten Einführungskurs hat eine Gültigkeit von 12 Monaten. Nach Ablauf dieser Frist ist der Betreiber berechtigt, diese Freischaltung zu entziehen. Diese 12 Monatsfrist dient dem Schutz des Mitgliedes, um einen regelmäßiger Umgang mit den Werkzeugen und Maschinen zu gewährleisten.

Pflichten der Mitglieder

4.1. Das Mitglied hat sich vor jedem Betreten der Werkstatt über die ausgehängte Haus- und Werkstattordnung und Sicherheitshinweise zu informieren und diese zu beachten. Mit dem Betreten der Werkstatt erkennt das Mitglied die Geltung dieser AGB sowie der Haus- und Werkstattordnung der Werkstatt an.

4.2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Bedienungs- und Sicherheitshinweise und sämtliche Anweisungen durch Mitarbeiter des Betreibers und/oder durch diese eingeschaltete Dritte einzuhalten. Alle Mitglieder sind ferner verpflichtet, die an den Werkzeugen und Maschinen schriftlich angebrachten Hinweise einzuhalten, die durch den Betreiber besonders gekennzeichneten Gefahrenzonen zu beachten und ihr Verhalten darauf abzustimmen.

4.3. Alle Mitglieder verpflichten sich, nur die Werkzeuge und Maschinen zu verwenden, für die sie nach einer entsprechenden Einweisung zugelassen wurden. Die Mitglieder sind verpflichtet, die gesamte Einrichtung, alle Anlagen und insbesondere die Maschinen und Werkzeuge ordnungsgemäß zu behandeln und zweckgerichtet zu benutzen. Das Mitglied hat bei Belegung seines Arbeitsplatzes diesen auf seinen einwandfreien Zustand und dessen Funktionsfähigkeit zu prüfen. Etwaige Schäden oder Beeinträchtigungen sind vor Beginn seiner Arbeit in der Werkstatt einem Mitarbeiter des Betreibers zu melden. Sobald das Mitglied einen möglichen Mangel, Schäden, Verschleiß oder ein Sicherheitsrisiko bei einem Werkzeug oder einer Maschine feststellt, hat es die Nutzung unverzüglich einzustellen und den Betreiber unverzüglich zu informieren.

4.4. Alle Mitglieder haben sich so zu verhalten, dass ein ordnungsgemäßer und sicherer Betrieb der Werkstatt nicht beeinträchtigt wird und andere Personen weder gefährdet noch belästigt oder gestört werden. Unmittelbar nach der Benutzung sind die Werkzeuge und Maschinen durch das Mitglied gemäß den Weisungen des Betreibers entsprechend der Betriebsanleitung zu reinigen und wieder an den vorgesehenen Aufbewahrungsort zu verbringen. Alle Mitglieder sind insbesondere verpflichtet, die Werkzeuge und Maschinen nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zu einer Beschädigung, Zerstörung oder Überlastung der Werkzeuge und Maschinen führen können.

4.5. Anweisungen des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Mitarbeiter, Beauftragten, Kursleiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen sind stets unverzüglich Folge zu leisten.

4.6. Es ist den Mitgliedern untersagt, in der Werkstatt zu rauchen, alkoholische Getränke, Drogen oder sonstige Suchtmittel zu konsumieren. Die Bedienung der Werkzeuge und Maschinen in der Werkstatt ist auch untersagt, solange das Mitglied noch unter dem Einfluss der vorgenannten Mittel oder von Medikamenten steht, die eine sichere Bedienung erschweren oder ausschließen. Der Betreiber ist berechtigt, Mitglieder, die im Verdacht stehen unter dem Einfluss der oben genannten Suchtmittel zu stehen, der Werkstatt zu verweisen.

4.7. Das Mitbringen von Tieren in die Werkstatt ist untersagt.

4.8. Veränderungen/Beschädigungen an der Werkstatt, Werkzeugen und Maschinen und sonstigen Arbeitsmitteln sind nicht zulässig. Jede Veränderung/Beschädigung wird dem Mitglied berechnet.

4.9. Ein Anspruch des Mitglieds auf die Nutzung oder Verfügbarkeit einzelner Werkstätten und/oder Werkzeuge und Maschinen besteht nicht. Das Mitglied verpflichtet sich, in Ausnahmefällen den von ihm genutzten Arbeitsplatz dem Betreiber kurzfristig zur Verfügung zu stellen, wenn der Betreiber diesen zur Durchführung einer Veranstaltung benötigt. Der Betreiber wird das Mitglied davor innerhalb einer angemessenen Frist, mindestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, mündlich, per E-Mail oder Aushang über die Veranstaltung informieren. Der Betreiber berücksichtigt bei der Planung der Veranstaltung die berechtigten Interessen des Mitglieds an der Nutzung einzelner Maschinen und Werkzeuge.

4.10. Der Betreiber behält sich das Hausrecht vor und ist jederzeit berechtigt, ein Mitglied, das den geordneten Betrieb stört oder gefährdet, der Werkstatt zu verweisen. Dies gilt auch im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens.

4.11. Mitglieder die gewerblich Prototypen und/oder Kleinserien direkt oder indirekt für Dritte in den Betriebsstätten des Makerspace herstellen und bearbeiten und damit direkt kommerziellen Interessen nachgehen, müssen eine Firmenmitgliedschaft zu den aktuellen Kondition abschließen, ansonsten behält sich der Betreiber vor den Zugang zu den Werkstätten zu verwehren. Des Weiteren können Aktivitäten, die direkt mit den MakerSpace Services in Konkurrenz stehen, seitens MakerSpace untersagt und unterbunden werden. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zu den Werkstätten zu verwehren.

Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen

5.1. Mit dem Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrags und/oder der Buchung von Einführungskursen oder sonstigen Kursen und/oder Abschluss einer Zusatzvereinbarung verpflichtet sich das Mitglied, das für die jeweilige Leistung auf der Website aufgeführte und vor der kostenpflichtigen Bestellung einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer mitgeteilte Entgelt an den Betreiber zu entrichten.

5.2. Die Grundgebühr für die Mitgliedschaft hängt von der Laufzeit, den Standorten und den Werkstattbereichen ab und bestimmt sich nach der zum Abschluss des Vertrages jeweils gültigen Preisliste. Der Betreiber kann die Grundgebühr für die Mitgliedschaft von Mitgliedern, die nicht Verbraucher sind, auch während der Vertragslaufzeit frühestens jedoch ein (1) Jahr nach dem Beginn der Mitgliedschaft, sofern sich die mit dem Betrieb des MakerSpace unmittelbar verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten für die Anschaffung und Wartung der eingesetzten Maschinen und zur Verfügung gestellten Verbrauchsmaterialien, erhöhen. Der Betreiber wird die Mitglieder dann hierüber in angemessener Frist im Voraus informieren. Mitglieder, die die Erhöhung oder die Einführung zusätzlicher Entgelte für Leistungen nicht akzeptieren, können das Vertragsverhältnis innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung oder Einführung zusätzlicher Entgelte mit sofortiger Wirkung kündigen.

5.3. Die Zahlung der Grundgebühr für die Mitgliedschaft erfolgt bei Mitgliedschaften mit einer Laufzeit von bis zu einem (1) Monat und Aktion im Voraus und wird sofort fällig. Bei sonstigen Mitgliedschaften ist das Entgelt entsprechend den in der Preisliste angegebenen Zahlungsintervallen während der Vertragslaufzeit jeweils zum 01. des Monats zu entrichten. Zusätzliche Leistungen, insbesondere Kurse, sind nach Abschluss der jeweiligen Zusatzvereinbarung im Voraus sofort zur Zahlung fällig. Bei Beginn einer Mitgliedschaft im laufenden Monat wird die Grundgebühr für den ersten Monat zeitanteilig auf einen 30- tägigen Monat berechnet.

5.4. Soweit ein Lastschrifteinzug oder ein SEPA-Lastschriftmandat durch die Bank des Mitglieds nicht ausgeführt wird und das fällige Entgelt nicht innerhalb von 30 Tagen nach der jeweiligen Fälligkeit bei dem Betreiber eingegangen ist, ist der Betreiber berechtigt, von dem Mitglied die Erstattung eigener Bearbeitungskosten in Höhe von bis zu EUR 10,00 für jede Mahnung sowie die Bankgebühren für Rücklastschriften zu verlangen, soweit das Mitglied nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Weitergehende Ansprüche des Betreibers wegen Zahlungsverzuges bleiben unberührt.

Abmeldung, Kündigung und Vertragsbeendigung

6.1. Mitgliedschaften mit einer festen Laufzeit enden nach Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

6.2. Mitgliedschaften ohne feste Vertragslaufzeit können sowohl von dem Mitglied als auch von dem Betreiber mit einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Gleiches gilt für etwaige Zusatzvereinbarungen, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

6.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4. Der Betreiber ist insbesondere zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt,

6.4.1. bei einem groben Verstoß des Mitglieds gegen die Haus- und Werkstattordnung oder Anweisungen der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers;

6.4.2. bei anhaltenden Verstößen gegen die Haus- und Werkstattordnung oder die Anweisungen der Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers;

6.4.3. bei Zahlungsverzug von mindestens zwei Monatsbeiträgen für die Mitgliedschaft;

Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund behält sich der Betreiber ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche gegen das Mitglied gemäß der gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

6.5. Eine Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail durch das Mitglied an den Betreiber erfolgen. Eine Kündigung durch den Betreiber kann per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse des Mitglieds sowie schriftlich an die registrierte Adresse des Mitglieds erfolgen.

6.6. Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Mitglieds zur Website, der Werkstatt und den Kursen und sämtliche zugehörige Daten des Mitglieds zu löschen.

6.7. Mit der erfolgreichen Abmeldung und/oder Kündigung eines Mitglieds werden sein Zugang und seine personenbezogenen Daten gelöscht, soweit sie nicht zur Vertragsabwicklung benötigt werden. Daten, die keine persönliche Identifizierung ermöglichen, kann der Betreiber weiterhin speichern, verarbeiten und nutzen, auch wenn sie von dem Mitglied eingegeben, veranlasst oder erstellt wurden (z. B. in statistischen Auswertungen und Vergleichen).

6.8 Bei Beendigung des Vertrages hat das Mitglied alle ggf. noch in der Werkstatt befindlichen, ihm gehörenden Gegenstände unverzüglich zu entfernen und einen ggf. gemieteten Spind zu leeren. Einer stillschweigenden Verlängerung des Vertrages durch Fortsetzung der Nutzung durch das Mitglied widerspricht der Betreiber bereits ausdrücklich.

Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

7.1. Sämtliche IP-Rechte des Betreibers, insbesondere solche, die als gewerbliche Schutzrechte registriert werden können als auch die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Inhalten, Berichten, Unterlagen (z. B. Dokumentation und Handbuch), Schulungsunterlagen, Auswertungen, Grafiken, Bildern und Dokumenten, Mustern, Modellen, urheberrechtlich geschützten Ergebnissen, Datenverarbeitungsprogrammen, Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (z.B. Pläne, Skizzen, Tabellen), Schulungsmaterial, sonstige Bild- und Sprachwerke, auch wenn sie nicht urheberrechtsfähig sind (z.B. einfache Fotografien), Datenbanken und Entwürfe für solche Gegenstände des Betreibers (nachfolgend „Werke“) – wobei die vorgenannten Aufzählungen lediglich beispielhaft und nicht abschließend sind – verbleiben beim Betreiber.

Das Vervielfältigen, Verbreiten oder Ausstellen sowie das Speichern dieser Werke ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betreibers gestattet.

7.2. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie der Identifikation dienende Merkmale der Werkzeuge und Maschinen dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

7.3. Das Mitglied ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Betreibers berechtigt, geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen des Betreibers in irgendeiner Form zu verwenden.

7.4. Dem Mitglied ist bekannt, dass in Kursen und Veranstaltungen zum Zweck der Eigendarstellung und Werbung von MakerSpace Fotos von Teilnehmern angefertigt werden können, die ggf. veröffentlicht werden. Das Mitglied willigt in die Nutzung, Verwertung und Veröffentlichung dieser Fotos durch MakerSpace ein, auch wenn das Mitglied darauf zu erkennen ist. Bei zielgerichteten Abbildungen des Mitglieds wird MakerSpace eine gesonderte Einwilligung des Mitglieds im Einzelfall einholen.

Haftung

8.1. Das Mitglied ist für die Auswahl, Nutzung und die Eignung sowie das Ergebnis der verwendeten Werkzeuge und Maschinen für seine Zwecke und Fähigkeiten ausschließlich selbst verantwortlich. Das Mitglied ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Sicherheits- und Nutzungshinweise der Hersteller von Werkzeugen und Maschinen zu lesen und zu befolgen. Das Mitglied ist verpflichtet, Werkzeuge und Maschinen gemäß der Anweisung des Betreibers und im Einklang mit der Betriebsanleitung zu verwenden sowie im Zweifel die Nutzung einzustellen und sich an qualifizierte Mitarbeiter des Betreibers zu wenden. Sofern erforderlich, ist eine entsprechende Schutzbekleidung (Schutzbrille, Schutzkleidung u. ä.) zu tragen.

8.2. Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber sind unabhängig von der Art einer Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit sie nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers verschuldet wurden oder in den Anwendungsbereich einer von dem Betreiber ausdrücklich für diesen Fall abgegebenen Garantie oder Zusicherung fallen.

8.3. Ein Mitverschulden, ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht oder ein Unterlassen von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen des Mitglieds sind diesem anzurechnen. MakerSpace haftet insbesondere nicht für Schäden, soweit diese durch schuldhafte Verstöße des Mitglieds gegen diese AGB, die Haus- und Werkstattordnung, durch Zuwiderhandlungen gegen die Anweisungen des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen (Werkstattmitarbeiter, Trainer u. ä.) oder durch unberechtigte oder unsachgemäße Benutzung der Werkstatt (insbesondere ihrer Geräte, Maschinen und Werkzeuge u. ä.) entstanden sind.

8.4. Für Sachen und die Lagerung von Sachen, die das Mitglied in die Werkstatt eingebracht hat, wird vom Betreiber keine Haftung übernommen.

8.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, eine Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.6. Soweit die Haftung des Betreibers beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen.

8.7. Für schuldhaft zugefügte Schäden an den zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Werkzeugen und Maschinen haften die Mitglieder gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Datenschutz

9.1. Die Mitglieder werden darauf hingewiesen, dass der Betreiber personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. Der Betreiber beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (EU-Datenschutzgrundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz). Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten der Mitglieder insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

9.2. Die Datenschutzerklärung des Betreibers befindet sich hier: Datenschutz MakerSpace. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder eine von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen wollen, steht Ihnen neben unserem Datenschutzbeauftragten Alexander Stolberg-Stolberg zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse info@maker-space.de zur Verfügung.

Allgemeine Bestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern aber nur, wenn sie nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

10.2. Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von dem Betreiber ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

10.3. Der Betreiber ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird das Mitglied rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt durch die Mitglieder genehmigt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung der Änderung der AGB widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Betreiber ist im Falle des Widerspruchs des Mitgliedes zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Betreiber wird in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Mitglied die ordentliche Kündigung seitens des Betreibers zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Mitglied der Änderung widerspricht.

10.4. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Mitglied per E-Mail oder Brief an die Adresse übermitteln, die das Mitglied als aktuelle Kontaktdaten in seinem Mitgliedskonto angegeben hat.

10.5. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

10.6. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist München.

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
11.1. Sofern sich Mitglieder bei MakerSpace registrieren zu einem Zweck, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Mitglieds zugerechnet werden kann, gelten für diese Mitglieder, soweit sie Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) sind, die folgenden Bestimmungen und Hinweise:

11.1.1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

11.1.2. Der Vertragstext (AGB und Anmeldung) wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Sie können diesen bei einer Onlinebestellung sichern, indem Sie die Anmeldung über die Druckfunktion Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssen Sie selbst veranlassen (z.B. durch Screenshots bzw. Umwandeln des Textes in pdf-Format).

11.1.3. Die wesentlichen Merkmale der von MakerSpace angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Mitglieder den einzelnen Beschreibungen auf unserer Website www.maker-space.de.

11.1.4. Die Präsentation der MakerSpace Angebote stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Registrierung und Buchung eines Mitgliedschaftsmoduls oder Kurses ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots wird eine Bestätigung per E-Mail an das Mitglied versendet. Damit kommt der Vertrag zwischen Mitglieder und MakerSpace zustande.

11.1.5. Die vom MakerSpace angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

11.1.6. Die Plattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (UnternehmerTUM MakerSpace GmbH, Lichtenbergstr. 6, 85748 Garching, E-Mail: info@maker-space.de, Telefon: 089 541 98 70 060) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

UnternehmerTUM MakerSpace GmbH

Vertreten durch die Geschäftsführer: Dr. Helmut Schönenberger

Inländische Geschäftsanschrift: Lichtenbergstr. 6, 85748 Garching

Sitz: Garching (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 2115361)

Umsatzsteuer-ID: DE297588569